Am 26. Oktober 2011 haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel einen Beschluss zur Lösung der europäischen Schuldenkrise gefasst, der die Eurozone stabilisieren und die Finanzmärkte beruhigen sollte.
Das Gegenteil trat ein.
Die Zinssätze für 10jährige Staatsanleihen blieben nicht nur in Griechenland, Portugal und Irland sehr hoch sondern stiegen auch bei den wichtigen Ländern Italien und Spanien rasant bis auf 7% an. Nur durch massive Aufkäufe von Anleihen dieser Länder konnte die europäische Zentralbank (EZB) einen weiteren Zinsanstieg verhindern. Darüber hinaus befinden sich die Aktienmärkte seit Ende Oktober weltweit auf Talfahrt. Deuten diese empirischen Befunde auf ein Scheitern des Beschlusses vom 26. Oktober hin?
Meine eindeutige Antwort lautet: Ja! Das lässt sich an zwei entscheidenden Unzulänglichkeiten des Brüsseler Beschlusses zeigen.
1. Die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf 780 Milliarden Euro reicht bei weitem nicht aus. Da die Rating-Agenturen nur die mit Bestnote bewerteten Staaten als sichere Bürgen ansehen, stehen nur die von diesen Staaten garantierten 452 Milliarden zur Verfügung. Hiervon müssen etwa 240 Milliarden Euro abgezogen werden, weil sie für Griechenland, Portugal und Irland bereits fest zugesagt sind. Falls Frankreich seine Bestnote verlieren würde, fielen weitere 160 Milliarden Euro weg, so dass zur Rettung anderer Staaten kaum noch etwas übrig bliebe.
2. Die beschlossene „Hebelung“ des Rettungsschirms besagt folgendes: Der EFSF soll die Staatsanleihen der Problemländer privaten Investoren mit der Garantie anbieten, bei Ausfall einer Anleihe einen bestimmten Anteil, z. B. 25%, zu zahlen. Durch diese Vierteldeckung könnte man den Rettungsfonds um das Vierfache auf 1,8 Billionen Euro steigern. Das klingt theoretisch gut, ist aber praktisch wertlos. In der gegenwärtigen unsicheren Lage ist zu vermuten, dass private Investoren eine weitaus höhere Ausfallgarantie fordern werden. Schon bei 50% Garantie (zweifacher Hebel) erreicht man nicht mehr die Billionengrenze. Für die Schulden Italiens (1,9 Billionen Euro) und Spaniens (750 Milliarden Euro) reicht das gehebelte Kreditvolumen bei weitem nicht mehr aus.
Der am 26. Oktober beschlossene Rettungsplan wird also nicht funktionieren. Welche Alternativen bleiben übrig? Nur noch zwei Patronen haben trockenes Pulver, um die Finanzmärkte zu beruhigen.
1. Die EZB folgt dem Vorbild der amerikanischen Notenbank (FED) und kauft unbegrenzt die Staatsanleihen der Euroländer auf, die in Not geraten sind. Sie könnte durch ihre Intervention die Zinsen auf ein Niveau absenken, das sie selbst für richtig hält. M.E. wünschen die Finanzmärkte dieses Vorgehen der EZB im Moment .
Leider ist diese Politik eine verdeckte Notenpresse, die zu einer enormen Geldvermehrung führt und mittelfristig die Inflation anheizen kann. Der US-Notenbank ist es allerdings gelungen, trotz der seit drei Jahren durchgeführten Politik der Geldvermehrung die Inflationsrate bei 3,5% zu halten, aber nur weil das Geld weitgehend in die Schwellenländer und die Rohstoffmärkte und nicht – wie gewünscht - in die amerikanische Wirtschaft geflossen ist, so dass diese Politik nicht optimal ist.
2. In der Eurozone werden gemeinsame Anleihen (Eurobonds) eingeführt, für die die Euroländer gemeinschaftlich haften. Ich habe bereits im Hamburger Abendblatt vom 7. Januar 2011diese Alternative beschrieben, jetzt hat Kommissionspräsident Barroso sie wieder vorgeschlagen.
Eurobonds haben den entscheidenden Vorteil, dass kein einzelnes Euroland angegriffen und aus der Eurozone „rausgeschossen“ werden kann. Es entsteht ein riesiger europäischer Anleihemarkt von sieben Billionen Euro, der dem US-Anleihemarkt Paroli bieten kann. In einen solchen liquiden Markt würden auch Schwellenländer investieren, so dass sich ein moderates Zinsniveau einspielt.
Legt man dann noch - meines Erachtens zwingend - fest, dass das Volumen der Eurobonds nur maximal 60% des Bruttoinlandsprodukts jedes Landes erreichen darf, ist auch ein starker Anreiz zum Sparen gegeben. Eurobonds sind nicht der Stein der Weisen, aber m.E. besser als die Notenpresse.
Bundeskanzlerin Merkel lehnt sowohl die EZB-Notenpresse als auch Eurobonds (noch) vehement ab, ohne eine eigene Alternative anzubieten. Damit sitzt sie in der Falle. Sie wird sich entscheiden müssen, wahrscheinlich schneller als ihr lieb ist. Es wäre nicht das erste "Einknicken" von ihr.
Die Frage ist berechtigt, da das europäische Währungssystem in der tiefsten Krise seit seiner Einführung vor 12 Jahren steckt und die politisch handelnden Personen kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung für die Bekämpfung der Krise genießen. Nach einer kurzen Darstellung der Geschichte des Euro werden Bedingungen herausgearbeitet, die ein Überleben der gemeinsamen europäischen Währung ermöglichen.
Der Euro hat eine lange Vorgeschichte. 1979 wurde auf Betreiben von Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing das europäische Währungssystem (EWS) gegründet, um Wechselkursschwankungen der europäischen Währungen in festen Bandbreiten zu halten. In den 80iger Jahren arbeitete eine Kommission unter Jacques Delors die Grundlagen einer europäischen Währungs- und Wirtschaftsunion aus. Die praktische Umsetzung fand jedoch nicht statt, da einzelne Staaten, auch Deutschland, Vorbehalte hatten.
Aus geheimen Protokollen ist heute bekannt, dass der französische Staatspräsident Mitterand 1989 der deutschen Wiedervereinigung nur unter der Bedingung zustimmen wollte, dass Deutschland eine gemeinsame europäische Währung akzeptiert. Der Euro ist also aus politischen und nicht aus wirtschaftlichen Gründen entstanden und im Vertrag von Maastricht 1992 rechtlich niedergelegt worden. Am 1. Januar 1998 wurde der Euro offiziell als Buchwährung und am 1. Januar 2002 endgültig auch als Bargeldwährung eingeführt.
Der gravierendste Fehler der Euro-Länder war damals, dass wirtschaftlich sehr unterschiedlich entwickelte Staaten eine gemeinsame Währung erhielten, aber keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik eingeführt wurde. Nur die Geldpolitik wurde durch die europäische Zentralbank (EZB) zentralisiert.
In Ermangelung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik entwickelte sich die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder unterschiedlich, konnte aber nicht mehr durch eine Abwertung der eigenen Währung ausgeglichen werden. Dies wurde zunächst durch einen weltweiten Konjunkturaufschwung ab 2003 überdeckt, wirkte sich dann aber in der ab 2007 folgenden Finanz- und Wirtschaftskrise verheerend aus.
Weil keine gemeinsame Wirtschaftspolitik durchzusetzen war, sollte der Maastricht-Vertrag diesen Mangel durch strenge Kriterien für die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder halbwegs beheben. Die drei wichtigsten Kriterien gehen auf die Initiative der Bundesregierung, insbesondere des damaligen Finanzministers Theo Waigel zurück:
Diese Kriterien sind gut, haben aber den Konstruktionsfehler, dass Sanktionen bei Verstößen nicht automatisch erfolgen, sondern vom Ministerrat beschlossen werden müssen. Schon 2003/2004 erwiesen sich die Bestimmungen als „zahnlose Tiger“, da der Verstoß der beiden größten Mitgliedsländer Deutschland und Frankreich nicht durch Sanktionen geahndet wurden.
Im Laufe der Finanzkrise wuchsen die Schulden in allen Mitgliedsländern durch Bankenrettung und Konjunkturprogramme rasant, so dass von den 17 Ländern der Eurozone nur noch Finnland, die Slowakei, Slowenien und Luxemburg die 60%-Regel erfüllen. Auch das erste Kriterium wurde 2011 durch den europäischen Rettungsschirm (s.u.) fallen gelassen.
Es ist erstaunlich, wie gut sich der Euro im Vergleich zu wichtigen anderen Währungen seit 1999 entwickelt hat. Gegenüber dem Dollar verlor er zwar bis 2002 an Wert, wobei der Einführungskurs von 1,18 Dollar für einen Euro auf 0,86 Dollar pro Euro fiel. Danach ging es aber steil aufwärts, bis 2008 der höchste Wert von 1,60 Dollar erreicht wurde, also knapp eine Verdoppelung des Wertes. Auch der aktuelle Wert kann sich mit 1,37 Dollar pro Euro trotz der Krise durchaus sehen lassen. Selbst die Schweiz hat ihren Franken an den Euro gekoppelt.
Gegenüber dem britischen Pfund und dem japanischen Yen hat der Euro bis 2009 ebenfalls stark aufgewertet. Man könnte sich als Europäer also beruhigt zurücklehnen, da wir ja offensichtlich gar keine Krise des „Euro“ als Währung haben. Dies ist richtig, doch haben wir eine andere schwere Krise, die letztendlich auf den Euro durchschlagen könnte.
In der Zeit des weltweiten Konjunkturaufschwungs von 2003 bis 2008 hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder vehement auseinander entwickelt. Vor allem Deutschland durch Schröders „Agenda 2010“, aber auch die Niederlande und Österreich haben ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung ihrer volkswirtschaftlichen Produktionskosten erheblich gestärkt, während andere Euro-Länder durch die gute Konjunktur geblendet stagnierten oder sogar weniger wettbewerbsfähig wurden. Das rächte sich in der Finanzkrise, als die staatlichen Konjunkturprogramme in den einzelnen Ländern gewaltige Kreditsummen erforderten.
In der ab 2010 einsetzenden Konjunkturerholung erzielen Deutschland, Finnland, Österreich und die Slowakei auf Grund ihrer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit Wachstumsraten bis 3,5% des BIP, während Griechenland (-3,5%) und Portugal (-2,2%) schrumpfen und die wichtigen Euro-Länder Spanien und Italien mit 0,8% kaum wachsen. Die internationalen Kapitalmarktteilnehmer (Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Hedgefonds und individuelle Spekulanten) zweifeln zu Recht an der Fähigkeit der wachstumsschwachen Länder, ihre in der Finanzkrise enorm gewachsenen Schulden abzubauen, da dies mit Sparprogrammen allein wegen des negativen Effekts auf das Wachstum nicht zu schaffen ist.
Damit können sich diese Länder am Kapitalmarkt nur noch Kredite zu hohen Zinsen beschaffen, was wiederum die Haushalte und das Wachstum massiv trifft. Für zehnjährige Staatsanleihen müssen Griechenland 18,4%, Portugal 10,7%, Irland 10,2%, Italien 5,7% und Spanien 5,5% bezahlen, Deutschland hingegen nur 1,7%. Diese Diskrepanz der Zinsen in der Euro-Zone zerstört auf die Dauer das System der gemeinsamen Währung und hat die Staats- und Regierungschefs, die Europäische Zentralbank (EZB) sowie die Europäische Kommission wach gerüttelt und nach langwierigen und den Kapitalmarkt ermüdenden Verhandlungen zu Hilfsmaßnahmen getrieben.
Nachdem zunächst Griechenland im Mai 2010 von den Ländern der Euro-Zone Garantien für Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro erhielt, richteten die Regierungschefs der Euro-Zone einen Garantiefonds von 440 Milliarden Euro ein, der unter dem Namen EFSF (= European Financial Stability Facility) firmiert. Da man die Bestnote AAA nur bei Kapitalüberdeckung erreicht, wurde der EFSF am 21. Juli 2011 auf 780 Milliarden Euro aufgestockt. Deutschland haftet für 27%, also für 211 Milliarden Euro. Der Bundestag muss noch zustimmen.
Der EFSF wird 2013 durch Ergänzung der EU-Verträge auf eine dauerhafte rechtliche Basis gesetzt, auf 700 Milliarden Euro festgelegt und heißt dann „European Stability Mechanism“ (ESM).
Erklärtes Ziel dieses „Rettungsschirms“ ist die Stabilisierung des Euro. Stark verschuldete Euro-Länder, die für ihre Kredite am Kapitalmarkt sehr hohe Zinsen bezahlen müssen (s.o.) können vom EFSF Garantien bekommen, um die Zinslast zu senken und ihre Schulden schneller abzubauen. Außer Griechenland sind bisher Portugal und Irland unter den EFSF-Rettungsschirm geschlüpft. Für kleinere Länder erfüllt der EFSF seine Funktion, wenn auch die Zinssätze nicht so wie erhofft gesunken sind. Größere Länder wie Italien und Spanien würden die finanziellen Möglichkeiten des Fonds jedoch sprengen. Allein Italien hat knapp zwei Billionen Euro Schulden, die natürlich nicht zur gleichen Zeit zurück gezahlt werden müssen. Aber die Kapitalmarktteilnehmer kennen die Schuldenlast und die geringe Wachstumsrate genau und würden die Zinssätze auf über 7% treiben, wenn nicht die EZB italienische und spanische Staatsanleihen aufkaufen würde. Was ist zu tun?
a) Rausschmiss oder Austritt aus der Eurozone nach Maastricht-Vertrag nicht möglich. Ein Land kann jedoch nach dem Lissabon-Vertrag aus der Europäischen Union austreten, was faktisch die Aufgabe des Euro und die Wiedereinführung einer eigenen Währung bedeutet.
b) Vorteile
c) Nachteile
Die Alternative ist sehr kostspielig und sehr gefährlich für den Weiterbestand der EU und daher nicht sinnvoll.
Nach Berechnungen der Schweizer Bank UBS hat das nur Nachteile für Deutschland:
Die Alternative ist sinnlos.
a) Durchführung
Man könnte in folgenden Schritten vorgehen:
b) Vorteile
c) Nachteile
Zur kurzfristigen Atempause ist das Instrument geeignet.
a) Erhöhung des EFSF-Rahmens auf 780 Milliarden Euro
b) Weitere Ermächtigung des EFSF
c) Bedingungen für die Kreditgewährung
Der Schirm reicht für Griechenland (300 Mrd. Schulden), Portugal (170 Mrd.) und Irland (200 Mrd.) = 670 Mrd. Euro aber nicht für Spanien (800 Mrd.) oder Italien (fast 2 Billionen). Das wissen auch die Rating-Agenturen, die Italien gerade sechs Stufen auf A herabgestuft haben (Deutschland AAA). Daher soll das Kreditvolumen von 440 Mrd. Euro „gehebelt“ werden.
Alternative 1: Das Teil-Kasko-Modell
Der EFSF holt sich z. B. 100 Euro über eine eigene Anleihe vom Kapitalmarkt. Er ermuntert einen privaten Investor, z. B. eine italienische Anleihe zu 100 Euro zu kaufen und garantiert ihm, bei Ausfall 20 Euro zu zahlen. Dann sind 20 seiner 100 Euro festgelegt. Dann versucht er, vier weitere Investoren dazu zu bewegen, italienische Anleihen von jeweils 100 Euro zu kaufen und garantiert jedem, im Verlustfall 20 Euro zu zahlen. Wenn die Investoren einwilligen, sind durch die Garantien des EFSF von 100 Euro italienische Anleihen im Wert von 500 Euro gekauft worden. Das nennt man einen fünffachen Hebel.
Die 440 Mrd. Euro des EFSF haben also eine Wirkung von 2,2 Billionen Euro. Das würde auch für Spanien und Italien bis 2014 reichen, da man bei im Durchschnitt 10jährigen Anleihen in drei Jahren ein Drittel = 930 Mrd. Euro refinanzieren muss.
Das Modell belastet die Steuerzahler nur in ursprünglicher Höhe des Rettungsschirms und verschiebt das Risiko zu den privaten Investoren. Das Problem ist, ob diese darauf eingehen. Wenn ihnen 20% zu wenig sind und sie z. B. 50% verlangen, verändert sich der Hebel auf den Wert 1:2. Dann könnten nur 880 Mrd. Euro effektiv genutzt werden.
Um das Problem zu entschärfen, soll ein Hilfsfonds eingerichtet werden, in den der IWF und hilfsbereite Schwellenländer wie China und Brasilien Geldbeträge einzahlen können. Dann benötigt man weniger private Investoren.
Alternative 2: Einbeziehung der EZB
Hier entsteht der Hebel dadurch, dass der EFSF für die aufgenommenen 100 Euro genau 100 Euro italienische Anleihen kauft und diese bei der EZB hinterlegt, die ihm dafür 80 Euro Kredit gibt. Dann kann er die 80 Euro wieder in italienischen Anleihen anlegen und diese wieder bei der EZB hinterlegen, die ihm 64 Euro auszahlt usw. Dies führt zu einem Hebel von 1:5.
Der enorme Nachteil ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) laufend neues Geld in den Wirtschaftskreislauf gibt (Notenpresse!) und bei Ausfall der Anleihen für alles haftet. Dann müssen die Steuerzahler die EZB unterstützen. Diese Variante ist durch den Widerstand der Bundesregierung vom Tisch.
Die Beschlüsse der Euro-Staatschefs sind in ihrer Gesamtheit äußerst komplex. Sie enthalten den griechischen Haircut, die Refinanzierung der Banken und den Hebel des EFSF. Der Erfolg dieses Beschlusses ist insbesondere durch seine schwierige Umsetzung sehr ungewiss. Mit der folgenden Alternative V. hätte man es wahrscheinlich leichter und könnte im Ergebnis dasselbe erreichen.
a) Eigenschaften
b) Nachteile
c) Vorteile
Nach meiner Ansicht überwiegen die Vorteile die Nachteile deutlich!
Aus politischen Gründen der europäischen Integration und aus ökonomischen Gründen halte ich die gemeinsame Realisierung der Alternativen c) und e) am besten geeignet für die EU, die Euro-Zone und auch für Deutschland. Da Eurobonds aus ideologischen Gründen noch von der Bundesregierung und einigen anderen Regierungen abgelehnt werden, müssen wir wahrscheinlich mit der zweitbesten Lösung den Alternativen c) und d) vorlieb nehmen.
Beide Lösungen sind geeignet, den Euro mittelfristig (etwa drei Jahre) zu stabilisieren und ihn damit überlebensfähig zu halten.
Auf lange Sicht wird der Euro jedoch nur überleben, wenn eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zustande kommt, um den Geburtsfehler des Euro zu beseitigen. Dazu müssen die Staaten erhebliche Souveränitätsrechte an die EU abgeben. Das wird ein langwieriger unpopulärer Prozess sein, dem die Bürger - wenn überhaupt - nur zögerlich folgen werden.
Nach Aussagen des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkule, wird der Verlust dieser Souveränitätsrechte mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein. Das deutsche Volk müsste sich daher mit einer Volksabstimmung eine neue Verfassung geben. Ob und wann das gelingt, steht noch in den Sternen!
Seit Mitte September verbreitet sich eine hauptsächlich von jüngeren Menschen getragene Protestbewegung ausgehend von New York in rasantem Tempo um die Welt. Mit dem Slogan „Occupy Wall Street“ meint sie die symbolische Besetzung des New Yorker Banken- und Börsenzentrums an der Wall Street, um gegen das „ungerechte“ Wirtschafts- und Sozialsystem der USA und gegen die enorme Macht der amerikanischen Großbanken zu demonstrieren. Am Wochenende schwappte die Welle auch auf Japan, Deutschland und andere europäische Länder über. Noch sind die Forderungen der Bewegung nur diffus formuliert, auch fehlen charismatische Führungspersonen. Aber als erster Prominenter hat sich Wirtschaftsprofessor und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz an ihre Seite gestellt und die Macht der Banken scharf gegeißelt.
Kann man hinter den emotionalen Protesten der „Occupy Wall Street“ Bewegung belastbare ökonomische Tatbestände erkennen, die das Verhalten dieser Bewegung erklären oder gar rechtfertigen? Die Antwort lautet eindeutig: Ja! Ich möchte nur zwei fatale Fehlentwicklungen des amerikanischen Wirtschafts- und Finanzsystems aufzeigen, die direkt aus dem ungebändigten angloamerikanischen Turbo-Kapitalismus folgen und der Protestbewegung einen bedrohlichen Schub verleihen können.
1. Die Verteilung der Einkommen hat sich seit der Amtszeit von Präsident Reagan dramatisch zugunsten der Reichen verschoben. Die einkommensstärksten 10% der US-Bürger steigerten ihren Anteil am gesamten verfügbaren Einkommen von 1981 bis 2007 (neuere Daten liegen nicht vor) von 33% auf 50%. Das bedeutet, dass die Hälfte des verfügbaren Einkommens der USA in die Taschen von nur 10% der Bürger fließt! Der vergleichbare Wert für Deutschland beläuft sich auf knapp 25% für die obersten 10%. Noch dramatischer wird die Einkommensverteilung, wenn man nur die obersten 1% der Bürger betrachtet, die mehr als 400.000 Dollar pro Jahr verdienen. Sie beziehen 24% des gesamten verfügbaren Einkommens.
Es liegt auf der Hand, dass eine zu Lasten von 90% der Bevölkerung verzerrte Einkommensverteilung als Skandal empfunden wird, zumal viele der Jungakademiker in den USA keinen Job bekommen. Präsident Obama hat es nicht geschafft, durch höhere Steuern für Wohlhabende dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, da viele Kongressabgeordnete diese Einkommensverteilung als marktwirtschaftlich korrekt ansehen.
2. Eine gravierende Fehlentwicklung des amerikanischen Finanzsystems war die ab 2003 einsetzende Erfindung von komplexen, mehrfach verbrieften Hypotheken-Krediten (sog. Collateralized Debt Obligations), deren Risiko durch Vermischung bewusst verschleiert wurde. Viele dieser Wertpapiere wurden von den Rating-Agenturen, die unfähig waren, die anspruchsvollen statistischen Risiko-Bewertungsverfahren richtig anzuwenden, mit den höchsten Bewertungen versehen, obwohl sie in Wahrheit „Schrott“ waren. Die von den großen Banken dadurch erlittenen Verluste waren so erheblich, dass sie (außer Lehman Brothers) 2008 mit 175 Milliarden Dollar vom amerikanischen Steuerzahler vor dem Zusammenbruch gerettet werden mussten. Im gleichen Jahr schütteten dieselben Banken 32 Milliarden Dollar an Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter aus.
Dieser Skandal führte zu einer Welle der Empörung in der Bevölkerung, doch ist das US-Finanzsystem bis heute nicht reformiert worden. Die Wall Street hat es geschafft zu verhindern, dass auch nur ein Instrument zur Bändigung des Turbo-Kapitalismus, wie Verbot dubioser Wertpapiere, eine Steuer auf Finanztransaktionen oder die massive Einschränkung von Bonuszahlungen eingeführt wurde.
So hat das in den USA seit Reagan herrschende turbo-kapitalistische Wirtschaftssystem innerhalb von wenigen Jahren eine zugunsten der Wohlhabenden verzerrte Einkommensverteilung mit einem verarmten Mittelstand und weitgehend unregulierte Banken hervorgebracht, deren Risiken vom Steuerzahler übernommen werden. Man kann verstehen, dass die Kinder dieses kapitalistischen Systems dagegen zu Recht revoltieren. Meine Hoffnung ist, dass die USA – und abgemildert auch wir - die Gefahr erkennen und das Wirtschaftssystem rechtzeitig reformieren, damit der Kapitalismus gebändigt wird und ein menschliches Antlitz erhält. Dann werden auch seine Kinder mit ihm leben können.
Die Rettung der in Schieflage geratenen Euro-Länder beschäftigt die Parlamente und zwingt die Regierenden zum Handeln. Nach dem dramatischen Einbruch der Aktienkurse an allen wichtigen Börsen der Welt trafen sich Bundeskanzlerin Merkel und der eilig aus dem Urlaub zurück gekommene französische Staatspräsident Sarkozy in Paris, um mit mutigen und innovativen Entscheidungen ihre Entschlossenheit zur Bekämpfung der Eurokrise zu dokumentieren und damit die Kapitalmärkte zu beruhigen.
Das Gegenteil ist eingetreten. Die Aktienkurse sackten nach dem Treffen weiter ab - z.B. der deutsche Aktienindex DAX um mehr als 10% - und haben sich bis jetzt nicht wieder erholt. Dies ist zu einem guten Teil auf die Enttäuschung der Kapitalmärkte über das Ergebnis des Treffens von Merkel und Sarkozy zurückzuführen. Ist die Reaktion der Märkte gerechtfertigt?
Nach sorgfältiger Analyse des von beiden Politikern unterzeichneten Briefes an den europäischen Ratspräsidenten van Rompuy, komme ich zu dem Schluss, dass die Börse genau richtig reagiert hat. Die in diesem Brief formulierten Vorschläge sind in keiner Weise geeignet, die Probleme der Eurozone zu lösen. Sie sind (1) überwiegend nicht neu, (2) teils richtig, aber zu schwammig formuliert, (3) nicht praktikabel oder (4)schlicht falsch.
Zu den altbekannten Absichten der ersten Kategorie gehört das Ziel, die Stabilität zu „erhöhen“ und das Wachstum „voranzutreiben“, sowie die Mahnung, die EU-Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli 2011 bis Ende September durch die nationalen Parlamente absegnen zu lassen. Das ist eigentlich selbstverständlich.
Aus der zweiten Kategorie sind die Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Stabilisierungs-Mechanismus (ESM) und vor allem der Einsatz des europäischen Strukturfonds hervorzuheben. Richtig ist, dass die Mittel des Strukturfonds nun auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder eingesetzt und für Defizitsünder die Zahlungen ausgesetzt werden sollen. Leider wird nichts darüber gesagt, wie dies auf der Grundlage der bestehenden EU-Verträge durchgeführt werden könnte.
Zu den m.E. nicht praktikablen Vorschlägen der dritten Kategorie gehört die an und für sich richtige Forderung, dass alle Euro-Länder nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern sollen. Für ein solches Vorhaben ist jedoch überall eine verfassungsändernde Mehrheit (meist Zweidrittel-Mehrheit) erforderlich, die die Regierungen ohne Zustimmung der Opposition nicht erreichen können. Eine gemeinsame Haltung von Regierung und Opposition bei der Schuldenbremse halte ich in vielen europäischen Ländern für sehr schwer erreichbar, wenn nicht unmöglich. Wenig praktikabel scheint mir auch eine gemeinsame Unternehmenssteuer zu sein, weil damit das Budgetrecht der nationalen Parlamente massiv getroffen würde.
Gemäß der vierten Kategorie erscheint mir der Vorschlag, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen als falsch. Solange sich die britische Regierung aus Rücksicht auf den Finanzplatz London dagegen sträubt, bringt das Vorhaben nichts, weil die Steuer leicht umgangen werden kann, indem die Finanztransaktionen über London oder New York abgewickelt werden.
Ein Ergebnis des Gipfeltreffens ist in dem Brief an van Rompuy gar nicht enthalten. Die Bundeskanzlerin hat aus Koalitionsraison nicht den Mut gefunden, sich für gemeinsame Euro-Anleihen der Eurozone (Euro-Bonds) auszusprechen, und Sarkozy wollte ihr nicht in den Rücken fallen. Das hat die Kapitalmärkte besonders enttäuscht.
Ich halte die Euro-Bonds zur Beruhigung der Märkte in der Eurozone für unerlässlich und habe sie u.a. im Hamburger Abendblatt am 7. Januar 2011 ausführlich analysiert. Dabei ist klar, dass nur die Länder ein Recht auf Euro-Bonds haben dürfen, die sich einer strikten und von der EU nachprüfbaren Haushaltsdisziplin mit planmäßigem Schuldenabbau unterziehen.
Die beiden Hauptvorteile der Euro-Bonds sind (1) die Schaffung eines dem US-Markt gleichwertigen europäischen Anleihemarktes mit sehr hoher Liquidität und mäßigen Zinsen, sowie (2) der Schutz einzelner Länder der Eurozone vor Angriffen von außen. Dies sollte die Märkte beruhigen und die für die Gesundung der stark verschuldeten Euro-Länder benötigte Atempause ermöglichen. Politische Äußerungen, die Euro-Bonds seien „Teufelswerk“ oder nach Wirtschaftminister Rösler „Zinssozialismus“ sind für die Diskussion ungeeignet und zeigen, dass die ökonomischen Zusammenhänge nicht verstanden worden sind.
Die Krise um die stark verschuldeten Länder der Eurozone hat infolge der hektischen Betriebsamkeit der europäischen Politiker einen neuen Höhepunkt erreicht. Dabei sind die in den Medien geäußerten Meinungen zu Ursache und Lösung der Krise häufig diametral entgegengesetzt und verwirren die Bevölkerung zunehmend.
In den Kommentaren liest man häufig, dass die eigentlichen Schuldigen an der Euro-Krise die drei amerikanischen Rating-Agenturen Standard & Poor‘s, Moody’s und Fitch sind. Diese privaten Agenturen bewerten seit Beginn des 20. Jahrhunderts die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und seit einiger Zeit auch von Staaten und geben deren Anleihen Noten von AAA = beste Qualität bis D = schlechteste Qualität, d.h. Zahlungsausfall. Diese Bewertung ist – falls sie zutrifft - für den Kapitalanleger äußerst hilfreich, da er aus der Note das Risiko der Anleihen, die er zu kaufen gedenkt, ableiten und seine Entscheidung damit fundieren kann.
Die Arbeit der drei Agenturen wurde so positiv eingeschätzt, dass sie 1975 von der amerikanischen Börsenaufsicht SEC für die Bewertung aller Anleihen auf dem amerikanischen Kapitalmarkt gesetzlich vorgeschrieben wurden. Eine ähnlich starke Stellung erhielten sie in Europa durch EU-Richtlinien und freiwillige Praxis ab dem Jahr 2000.
Das gute Image der Rating-Agenturen änderte sich radikal mit der Finanzkrise im Jahr 2007. Es wurde bekannt, dass Wertpapiere, die sich später als weitgehend wertlos herausstellten (sog. Schrottpapiere) von den Agenturen teilweise mit Bestnoten versehen worden waren. Das Risiko wurde also falsch bewertet. Da die Agenturen ihre Bewertungsmethodik nicht veröffentlichen, lassen sich die Gründe für die Fehlurteile nur vermuten: Entweder haben die Agenturen die in den letzten Jahrzehnten von der betriebswirtschaftlichen Finanzierungstheorie entwickelten komplexen mathematisch-statistischen Risiko-Schätzmethoden falsch angewendet, d.h. nicht verstanden, oder sie haben die Kredit-Risiken dieser Wertpapiere grob fahrlässig zu gut bewertet, um möglicherweise ihren zahlenden Auftraggebern gute Noten geben zu können. Beides ist gleich schlecht und hat das Ausmaß der Finanzkrise erheblich verstärkt.
Es ist höchst erstaunlich, dass die europäischen Politiker keine Folgerungen aus dem Versagen der Rating-Agenturen während der Finanzkrise gezogen haben. Sie nehmen immer noch die Noten, die die Agenturen den einzelnen Euro-Ländern gegeben haben, zu ernst.
Zwei Beispiele zeigen, wie sklavisch abhängig sich die europäische Politik von den Rating-Agenturen macht.
1. Der jüngste Brüsseler Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der Griechenland eine weitere Finanzhilfe von 109 Milliarden Euro gewährt, vermeidet mit Bedacht einen klaren Schuldenschnitt, den ich für unvermeidlich halte. Die Politiker haben Angst, dass ein Schuldenschnitt von den Rating-Agenturen als Zahlungsausfall Griechenlands (Note D) gewertet würde.
2. Eine der wichtigsten öffentlichen Institutionen der EU, die Europäische Zentralbank EZB, nimmt Staatsanleihen von Euro-Ländern, die von den Rating-Agenturen mit schlechter Qualität bewertet werden, nicht an, macht sich also vom Urteil privater amerikanischer Unternehmen abhängig.
Die europäische Politik muss dieses Joch abschütteln und zu einer eigenen Bewertung von Risiken gelangen. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass vor kurzem der Sachverständigenrat öffentlich einen Schuldenschnitt von 50% für Griechenland gefordert hat, in vollem Bewusstsein, dass die Rating-Agenturen dann einen Zahlungsausfall (Note D) feststellen würden.
Um es klarzustellen: Die Ursachen der Euro-Krise sind nicht die Rating-Agenturen, sondern die enormen Schulden der südeuropäischen Euroländer, ihr geringes Wirtschaftswachstum und ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Die Rating-Agenturen stören jedoch durch häufig nicht nachvollziehbare unsachliche Herabstufungen einzelner Staaten den europäischen Heilungsprozess, verwirren die Kapitalanleger und sollten daher in der gegenwärtigen Situation nicht beachtet werden. Es ist schade, dass die europäischen Politiker und die EZB nicht den Mut zu einer großen Lösung fanden und nun froh sind, dass ihre Beschlüsse zum Tausch griechischer Staatsanleihen von den Rating-Agenturen nur als „teilweiser Zahlungsausfall“ gewertet werden.
Die wichtigsten Finanzminister der Euro-Zone treffen sich geheim am Freitagabend letzter Woche in Luxemburg, leugnen zunächst das Treffen, müssen es aber nach Bekanntwerden dann doch zugeben und haben offiziell über Griechenland gar nicht gesprochen. Wirksamer kann man Griechenland, aber auch den Euro kaum beschädigen.
Sehen wir von diesem dilettantischen Vorgehen der Politiker einmal ab, so besteht in der Tat die berechtigte Sorge, dass Griechenland trotz des vor einem Jahr beschlossenen Hilfspakets von 110 Mrd. Euro seine Schulden nicht – wie vorgesehen -bis 2012 erheblich abbauen kann. Das Staatsdefizit des Jahres 2010 konnte nicht, wie zunächst gehofft, von 12% auf 9,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden, sondern beträgt 10,5% des BIP. Damit ist es unrealistisch, dass 2012 das Ziel von 5% erreicht wird. Dies wäre aber die Voraussetzung, dass sich Griechenland wieder selbst Kredit auf dem internationalen Kapitalmarkt zu vernünftigen Zinsen beschaffen kann.
Seit einigen Wochen haben Kapitalmärkte und Rating-Agenturen die prekäre Situation des Landes erkannt und werten griechische Anleihen stark ab, so dass die Zinsen zeitweise auf über 18% gestiegen sind. Auch der Euro hat nach dem Geheimtreffen der Finanzminister in Luxemburg seinen Höhenflug bis 1,50 Dollar beendet und ist auf 1,42 Dollar zurück gefallen. Es muss also dringend politisch gehandelt werden, um die Nervosität der Märkte zu dämpfen und die von New York und London gern unterstützten Gerüchte gegen den Euro leer laufen zu lassen. Welche Alternativen können ins Auge gefasst werden?
Drei seriöse Handlungsmöglichkeiten werden diskutiert, von denen jede erhebliche Risiken für Griechenland und für uns alle enthält:
Erste Alternative:
Griechenland steigt aus der Euro-Zone aus und führt seine alte Währung „Drachme“ wieder ein. Ihr Kurs gegenüber dem Euro wird sehr niedrig festgesetzt, damit sich griechische Exporte drastisch verbilligen. Das Land ist auf einen Schlag wieder wettbewerbsfähig. Der gravierende Nachteil: Die Griechen würden vor der Währungsumstellung ihre Euro-Guthaben massenweise abheben und ins Ausland transferieren, was den Zusammenbruch der griechischen Banken zur Folge hätte. Außerdem bleiben die Euro-Schulden des Landes gleich hoch und müssten - auf unsere Kosten - z.T. erlassen werden, um einen Neuanfang überhaupt zu ermöglichen. Darüber hinaus ist die Symbolwirkung eines „Ausstiegs aus dem Euro“ katastrophal für den Euro und kann zu weiteren Austritten von Partnerländern führen. Das Ergebnis wäre der Zusammenbruch der Eurozone.
Zweite Alternative:
Griechenland bleibt Euro-Land, zahlt aber nur einen Teil seiner Staatsanleihen (etwa 50%) zurück, was landläufig „Umschuldung“ genannt wird, aber in Wahrheit den Staatsbankrott bedeutet. Diese Alternative klingt zunächst verlockend und wird von den Ökonomen vertreten, die nicht mehr glauben, dass Griechenland seine Schulden in den Griff bekommt. Mit einer Staatsverschuldung von 142% des BIP und dem aktuellen Haushaltsdefizit ist diese Ansicht nicht ganz von der Hand zu weisen. Doch wer besitzt die griechischen Staatsanleihen? Es sind nicht nur griechische sondern auch viele europäische Banken, Pensionsfonds und die EZB. Da viele Banken diesen massiven Wertverlust ihres Vermögens nicht verkraften könnten, droht die nächste europaweite Bankenkrise. Darüber hinaus ist mit dieser Umschuldung das griechische Haushaltsdefizit noch lange nicht beseitigt.
Dritte Alternative:
Griechenland erhält von der EU sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine zusätzliche Kreditzusage von 60 Mrd. Euro und bekommt mehr Zeit zum planmäßigen Schuldenabbau (bis Ende 2013). Diese längere Atempause könnte der Bevölkerung, die bislang Einkommenseinbußen von 15% hinnehmen muss, trotz des Spardrucks Mut zum Konsum machen, der dringend für das Wirtschaftswachstum und damit für den Schuldenabbau gebraucht wird. Auch diese Alternative weist erhebliche Risiken auf, da die Rückzahlung der alten und der neuen Kredite keineswegs sicher ist. Die „Kollateralschäden“ der beiden anderen Alternativen, Zusammenbruch der Eurozone bzw. Bankenkrise, halte ich jedoch für weitaus gravierender. Daher bevorzuge ich eindeutig die dritte Alternative, auch um den Euro, der uns allen so viel Wohlstand gebracht hat, als stabile Währung zu erhalten.
Vor dem Hintergrund der japanischen Atomkatastrophe und der gleichzeitigen Libyen-Krise hat der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel überraschend geräuschlos ein umfangreiches Paket verschiedener Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro beschlossen. Obwohl manche Einzelheiten seit Herbst letzten Jahres bekannt sind, bedurfte es doch noch einer seit Jahren nicht mehr erlebten Kraftanstrengung der Regierungen, sich auf dieses Reformwerk zu einigen.
Es ist schon beachtlich, in einem Atemzug einen europäischen Stabilisierungs-Mechanismus, einen Euro-Plus-Pakt, eine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und eine Änderung des Lissabon-Vertrages konkret auf den Weg zu bringen. Alle Beschlüsse - die natürlich von den Parlamenten noch ratifiziert werden müssen - gehen in die richtige Richtung einer Stabilisierung des Euro als unserer gemeinsamen Währung und sind daher grundsätzlich zu begrüßen.
Analysiert man die ausführlichen Gesetzestexte und umfangreichen Anhänge im englischen Original jedoch etwas genauer, so gibt es neben begrüßenswerten konkreten Vorgaben wieder Absichtserklärungen ohne rechtliche Bindungen. Dies möchte ich an Beispielen aus den zwei wichtigsten Reformprojekten deutlich machen und darüber hinaus mögliche Folgen für Deutschland aufzeigen.
Das erste bedeutende Reformvorhaben ist der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), der als permanenter Rettungsschirm für gefährdete Euro-Länder ab Juni 2013 den vor einem Jahr eingerichteten Hilfsfonds ablösen soll. Sein Kreditrahmen, der maximal zur Stabilisierung des Euro eingesetzt werden kann, beträgt 500 Milliarden Euro. Um von den Rating-Agenturen die Bestnote zu erhalten, muss er mit 700 Mrd. Euro Kapital ausgestattet werden, davon sind 80 Mrd. Euro bar einzuzahlen, der Rest besteht aus abrufbarem Kapital und Garantien.
Deutschland muss gemäß den Verträgen 27% davon leisten, d.h. wir stehen für 190 Mrd. Euro gerade und müssen davon ab 2013 aus dem Bundeshaushalt 22 Mrd. Euro abzweigen. Die Bundesregierung hat zwar eine „Ratenzahlung“ durchgesetzt, sollte aber lieber den Mut finden, die Öffentlichkeit endlich darüber aufzuklären, dass wir mit dieser Haftung bereits mitten in einer europäischen Transferunion angekommen sind.
Gut und konkret formuliert sind im ESM-Entwurf die Bedingungen, unter denen ein Euro-Land finanzielle Kapitalhilfe bekommen kann: Einstimmige Zustimmung der Partnerländer sowie ein strenges und von der EU-Kommission akzeptiertes Reform-und Konsolidierungsprogramm. Vor allem aber ist wichtig, dass die Hilfe nur gewährt werden darf, wenn sie für die Stabilität der „gesamten Eurozone unerlässlich“ ist.
Gegenüber diesen begrüßenswerten Prinzipien weist der ESM zwei erhebliche Mängel auf. Um den Steuerzahler nicht allein zu belasten, sollen ab 2013 auch die privaten Gläubiger bei einer Quasi-Insolvenz eines Euro-Landes mit zur Kasse gebeten werden. Das ist richtig, aber die Formulierung, dass das Land eine „hinreichende Verpflichtung“ (sufficient commitment, Anhang II, S. 30) seiner privaten Gläubiger nachweisen muss, ist viel zu schwammig, um in der Praxis zu funktionieren.
Des Weiteren ist es dem ESM erlaubt, Staatsanleihen eines in schwere Turbulenzen geratenen Euro-Landes direkt aufzukaufen (sog. Primärmarkt). Da keine Höchstgrenzen angegeben sind, kann dieses Instrument missbräuchlich angewendet werden.
Das zweite große Reformvorhaben ist der sog. Euro-Plus-Pakt, der die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder stärker aufeinander abstimmen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Europäischen Union verbessern soll. Das maßgeblich auf deutschen Vorstellungen beruhende Reformvorhaben will die Löhne an die Produktivität der einzelnen Länder koppeln, die Arbeitsmärkte flexibilisieren, ein finanzierbares Renten- und Gesundheitssystem in der EU verwirklichen und die Steuern harmonisieren.
Man ist als Wirtschaftwissenschaftler begeistert von diesen löblichen Absichten, bis man am Schluss von Anhang I, S. 20 liest, dass alle Maßnahmen zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele einzig und allein den einzelnen EU-Staaten überlassen bleiben. Von gemeinsamer Verantwortung ist nicht die Rede. Das kommt uns bekannt vor.
Kurz vor Weihnachten hat Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel durchgesetzt, dass der im Juni 2013 auslaufende Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro für notleidende Mitglieder der Euro-Zone durch einen permanenten „Stabilitäts-Mechanismus“ abgelöst wird. Dieser Mechanismus tritt in Aktion, wenn die Stabilität der Euro-Zone „als Ganzes“ unmittelbar gefährdet ist, und gewährt notleidenden Euro-Staaten Finanzhilfen, die an strenge – allerdings noch festzulegende - Bedingungen geknüpft werden. Dieser Brüsseler Beschluss ist ein lobenswerter Schritt in Richtung Euro-Stabilisierung, zumal private Gläubiger ab 2013 das Risiko von Staatskrediten mit tragen sollen.
Leider hat aber das drängendste Problem, das im Moment die Euro-Zone erheblich belastet, in den Brüsseler Gipfel-Beschlüssen überhaupt keinen Niederschlag gefunden. Es lautet: Wie können wir den Euro die nächsten zweieinhalb Jahre bis zum Inkrafttreten des permanenten Stabilitäts-Mechanismus im Juni 2013 stabilisieren und so vor den Angriffen der Währungsspekulation schützen?
Die meisten Ökonomen gehen davon aus, dass der 750-Mrd.-Euro-Rettungsschirm zwar für kleinere EU-Länder ausreicht, jedoch an seine Grenze stößt, wenn ein größeres Land wie Spanien oder Italien finanzielle Hilfe benötigen würde. In diesem Fall ist damit zu rechnen, dass die Spekulation gegen den Euro wieder auflebt und mit gleicher Härte wie bei Griechenland und Irland zuschlägt. Weder die Bundesregierung noch andere europäische Institutionen haben bisher erklärt, welche Abwehrmaßnahmen sie dann ergreifen würden. Diese Position der Schwäche wird der Kapitalmarkt nicht zweieinhalb Jahre ungestraft durchgehen lassen, so dass ein permanentes Risiko für die europäische Währung bis 2013 bestehen bleiben wird.
In dieser prekären Situation ist es unerlässlich, auch umstrittene Instrumente zur Euro-Stabilisierung sorgfältig zu prüfen. Eines dieser Instrumente ist die sog. EU-Anleihe, auch Euro-Bond genannt. Darunter versteht man Staatsanleihen, die von den Ländern der Euro-Zone gemeinsam ausgegeben werden und für die diese Länder auch gemeinsam haften. Der Zinssatz einer solchen langfristigen Anleihe läge vermutlich in der Mitte der heutigen Zinssätze der einzelnen Euro-Länder, etwa bei 3,8% und damit z.B. 1,2 Prozentpunkte höher als der deutsche Zinssatz von 2,6%.
Viele Ökonomen, aber auch die Bundesregierung, lehnen Euro-Anleihen vehement mit folgender Begründung ab: Die gesunden, weniger verschuldeten Euro-Staaten müssen bei einer gemeinsamen Anleihe in Zukunft höhere Zinsen zahlen, während die hoch verschuldeten Staaten mit einer geringeren Zinslast davonkommen. Das ist ungerecht und vermindert zudem den Sanierungsdruck der verschuldeten Länder. Speziell für die Bundesrepublik bedeutet die Zinsdifferenz von 1,2% bei einer Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro gut 20 Mrd. Euro höhere Zinsen pro Jahr. Diese offensichtlichen Nachteile werden jedoch von drei Vorteilen deutlich übertroffen, so dass ich – trotz anfänglicher Skepsis – für die Einführung von Euro-Anleihen plädiere.
Vorteil Nr. 1:
Erstens hätte ein gemeinsamer europäischer Markt für Staatsanleihen ein riesiges Volumen von über 7000 Mrd. Euro und wäre damit fast so groß wie der US-Staats-Anleihen-Markt, dessen Liquidität weltweit am größten ist. Liquide Märkte ziehen viel Kapital an, weil die Anleger den Markt schnell wieder verlassen können und damit flexibel bleiben. Diese Flexibilität könnte das Zinsniveau in der Euro-Zone gegenüber dem heutigen Zins-Durchschnitt um etwa ein halbes Prozent senken, so dass unsere deutsche Zins-Belastung fast halbiert würde.
Vorteil Nr. 2:
Zweitens wären einzelne hoch verschuldete Euro-Staaten nicht mehr direkt angreifbar, was die Spekulation gegen den Euro erheblich erschweren und Europa gegenüber den USA und Asien stärken würde. Dies könnte den Euro deutlich stabilisieren.
Vorteil Nr. 3:
Drittens sollten wir bedenken, dass Deutschland sowieso wegen seiner hohen Exporte in die Euro-Zone und der engen europäischen Verflechtungen seiner Banken mit in finanzielle Turbulenzen hineingezogen würde und auch für insolvente Partnerländer finanziell in erheblichem Ausmaß einstehen müsste. Unter diesem Aspekt wäre die zusätzliche deutsche Zinsbelastung von gut zehn Mrd. Euro bei Einführung der Euro-Anleihen das bei weitem kleinere Übel.
Nach der Griechenland-Krise im Frühjahr dieses Jahres hofften viele Menschen, dass die Europäische Union mit dem Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro für notleidende EU-Staaten unsere Währung bis mindestens 2013 stabilisieren könnte. Diese Hoffnung schien sich durch den Euro-Anstieg von 1,19 auf 1,42 Dollar zu bestätigen, ist aber schon nach einem halben Jahr zunichte gemacht worden. Als Hauptgrund wird genannt, dass das EU-Mitglied Irland am Abgrund steht und nun auch den Rettungsschirm in Anspruch nehmen muss. Doch das ist nur die halbe Wahrheit und versperrt den Blick auf die wahre Ursache.
Irland war bis 2008 ein wirtschaftlich prosperierendes Land mit hohen Wachstumsraten und geringer Staatsverschuldung, das zeitweise ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als Deutschland erwirtschaftete. Hierin unterscheidet es sich grundlegend von dem wirtschaftlich schwachen Griechenland. Das hohe Wachstum wurde wesentlich verursacht von ausländischen Unternehmen, die angezogen von märchenhaft niedrigen Unternehmenssteuern von 12,5% (EU-Durchschnitt etwa 30%), massenhaft ins Land strömten. Darunter waren sehr viele Finanzinstitute, u.a. die deutsche Depfa-Bank, die, beflügelt von niedrigen Zinsen, bereitwillig Kredite für Immobilien gaben. Dies führte zu einem nie dagewesenen Bauboom mit steigenden Immobilienpreisen.
Ähnlich wie in den USA platzte 2008 diese „Immobilienblase“ und die von den Banken gegebenen Hypotheken mussten zunehmend wertberichtigt werden. Das Eigenkapital der Banken wurde aufgezehrt und die irische Regierung musste 45 Mrd. Euro, also ein Drittel des irischen Inlandsprodukts in die Banken pumpen, um sie vor dem Bankrott zu retten.
Das Staatsdefizit stieg auf 32% des Inlandsprodukts, das zehnfache der im Maastricht-Vertrag erlaubten drei Prozent. Darüber hinaus zogen viele Anleger ihr Geld bei den irischen Banken ab.
Wir haben also keine Staatshaushaltskrise wie in Griechenland sondern aufs Neue eine gefährliche Bankenkrise als eigentliches Problem Irlands. Es rächt sich, dass die Regierung eine verantwortungslos laxe Bankenaufsicht gefördert und nicht rechtzeitig gegengesteuert hat.
Das geplante Sparpaket mit Kürzungen der Mindestlöhne, der Sozialleistungen und Beamtengehälter um 5% und dem Wegfall von 25.000 Stellen belastet einseitig die Bevölkerung, während die Verursacher des Debakels weiterhin den „Dumping-Steuersatz von 12,5% Körperschaftsteuer genießen, da Irland sich stur weigert, diese Steuern zu erhöhen. Trotz dieser abenteuerlichen Politik sollte die EU Irland mit dem Rettungsschirm helfen, doch muss nun das Übel an der Wurzel gepackt werden: Die Banken müssen die Risiken ihrer Geldanlagen selbst tragen und dürfen sie nicht, wie auch jetzt wieder in Irland, auf den Steuerzahler abwälzen.
Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es zwei Wege. Der erste wird von der Bundesregierung vorgeschlagen: Stellen die Euro-Staaten fest, dass einem Land der Staatsbankrott droht, so wird zunächst die Laufzeit seiner Staatsanleihen verlängert, um die Schuldensituation zu analysieren. Ergibt sich, dass das Land nur einen Teil seiner Schulden zurückzahlen kann, müssen die Gläubiger-Banken und andere Kapitalanleger den nicht gedeckten Teil der von ihnen gehaltenen Staatsanleihen abschreiben. Dieser Vorschlag ist ökonomisch und politisch akzeptabel, hat aber zwei gravierende Nachteile: Er bezieht sich nur auf Staatsanleihen, und er führt am Kapitalmarkt zu fatalen Reaktionen. Die Kapitalanleger versuchen, wie jetzt schon zu beobachten ist, das Risiko einer nur teilweisen Rückzahlung ihrer Anleihen durch einen Zinsaufschlag zu kompensieren, wodurch den Kapital suchenden Ländern nicht geholfen ist.
Ich möchte einen zweiten Weg vorschlagen. Die Banken müssen für jede risikobehaftete Kapitalanlage Eigenkapital in bestimmter Höhe vorhalten, wie es der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht unter dem Stichwort „Basel III“ vorgeschlagen und der G20-Gipfel in Seoul verabschiedet hat. Aber 6% bis 8% Eigenkapital ist zu wenig. Ich plädiere für mindestens 10% Eigenkapital und zusätzlich 10% Fremdkapital besonderer Art, das bei Aufzehrung des Eigenkapitals automatisch in Eigenkapital umgewandelt wird. Dann wären diese Kapitalgeber direkt am Risiko der Bank beteiligt und würden aus Eigeninteresse allzu risikofreudigen Bankern Zügel anlegen.
Verfolgt man die Kommentare in den deutschen Medien, so hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel bei der Reform des Stabilitätspaktes auf breiter Front durchgesetzt und einen fulminanten Sieg errungen. Bei einer eingehenden Analyse der von EU-Ratspräsident van Rompuy abgegebenen schriftlichen Erklärung, die die in der Nacht gefassten Beschlüsse etwas verklausuliert wiedergibt, sieht das Bild weniger schmeichelhaft aus.
Der EU-Gipfel hat drei wesentliche Punkte beschlossen. Das wichtigste Ergebnis ist, dass die Staats- und Regierungschefs die Vorschläge der nach der Griechenlandkrise eingerichteten Finanzminister-Arbeitsgruppe gebilligt haben. Diese Arbeitsgruppe hatte die Aufgabe, bis zum Herbst Vorschläge für eine Verschärfung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes (kurz: Euro-Stabilitätspakt) zu unterbreiten, um die Gefahr künftiger Währungskrisen zu verringern und das Krisenmanagement entscheidend zu verbessern.
Der vorgelegte und vom Gipfel gebilligte Reformvorschlag sieht vor, dass Euro-Länder, die ihre übermäßigen Schulden nicht energisch genug verringern, mit Sanktionen in Form von Zwangseinlagen und Geldbußen belegt werden. Der hohe Wert der Reformvorschläge liegt zum einen darin, dass nicht nur wie bisher das Haushaltsdefizit sondern nun auch die gesamte Schuldenlast eines Landes als Stabilitäts-Kriterium festgelegt und damit die Grundlage für Sanktionen erheblich erweitert wird.
Der zweite wesentliche Fortschritt ist das Verfahren zur Verhängung von Sanktionen. Während beim heutigen Stabilitätspakt der EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit Sanktionen beschließen muss, soll es nun umgekehrt sein: Stellt die EU-Kommission fest, dass ein Land die Stabilitätskriterien verletzt hat und empfiehlt Sanktionen, so kann der Ministerrat sie nur mit qualifizierter Mehrheit ablehnen (sog. umgekehrte Mehrheit), d.h. es müssen die Mehrheit der Länder und 74% der gewichteten Länderstimmen gegen die Sanktionen sein. Diese Ablehnungs-Hürde ist so hoch, dass man mit Recht von einem gewissen Sanktions-Automatismus sprechen kann. Eine „Schonung“ großer Länder aus politischen Gründen wie 2004 ist damit fast unmöglich.
Genau diese sehr zu begrüßende Regelung der umgekehrten Mehrheit und die ebenso vorgesehene straffere Zeitplanung wurden jedoch vor gut einer Woche im französischen Seebad Deauville vom französischen Präsidenten Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel in einer gemeinsamen Erklärung rundweg abgelehnt. Sanktionen sollten wie früher nur durch den EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit und dazu noch mit halbjährlicher Verzögerung verhängt werden können. Es ist sehr lobenswert, dass sich die anderen Staatschefs auf dem Gipfel durchgesetzt und das strenge Verfahren der umgekehrten Mehrheit beschlossen haben.
Den zweiten Punkt der Gipfelbeschlüsse kann Frau Merkel in der Tat als Erfolg verbuchen: Der bis 2013 bestehende und im Frühjahr ad hoc beschlossene Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro für gefährdete Länder wird durch einen permanenten Krisenmechanismus zum Schutz der Euro-Währung abgelöst. Dazu soll auf Wunsch der Bundeskanzlerin in den Vertrag von Lissabon ein „Insolvenzrecht für Staaten“ verankert werden, das im Falle eines Staatsbankrotts nicht nur die Steuerzahler sondern auch die privaten Gläubiger heranzieht. Diese Lösung unterstütze ich aus ökonomischen Gründen voll und ganz, weil sie ein großer Fortschritt für die Stabilität des Euro wäre. Die Crux hierbei ist die notwendige Änderung des Lissabon-Vertrags. Um Volksabstimmungen zu vermeiden, dürfen nur sehr begrenzte Änderungen vorgenommen werden, die aber von allen 27 Mitgliedsländern ratifiziert werden müssen. Das Ergebnis ist ungewiss.
Der dritte Punkt ist die Forderung der Bundeskanzlerin, hartnäckigen Defizitsündern das Stimmrecht im EU-Ministerrat zu entziehen. Dies wäre eine Demütigung erster Klasse für das betreffende Land und wurde vom Europäischen Rat höflich auf den St.-Nimmerleinstag verschoben. Die emotionale Verstimmung der Partner war jedoch mit Händen zu greifen und ist noch nicht abgeklungen. Bewertet man die Ergebnisse des Gipfels im Lichte dieser atmosphärischen Störungen, so ist der Erfolg von Angela Merkel doch eher als bescheiden einzustufen.
Um den durch die weltweite Finanzkrise verursachten Konjunktureinbruch wirksam zu bekämpfen, haben die meisten Industrie- und Schwellenländer im Jahr 2009 gigantische Konjunkturprogramme aufgelegt, die mangels öffentlicher Sparguthaben ausschließlich durch Aufnahme neuer Kredite, d.h. Schulden, finanziert wurden. Die Folgen sind ausufernde Defizite der Staatshaushalte und ein gewaltiges Anwachsen des Schuldenbergs. Die Länder der Euro-Zone hatten 2009 im Durchschnitt einen Schuldenstand von 79% ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Staatsdefizit von 6,3% des BIP mit rasant steigender Tendenz. Damit sind die Maastricht-Kriterien von 60% bzw. 3% weit verfehlt.
Die Politik und auch weite Teile der Bevölkerung haben inzwischen erkannt, dass die Euro-Länder erhebliche Sparanstrengungen unternehmen müssen, um den Euro nachhaltig stabil zu halten. Das gilt für Griechenland, Portugal und Spanien an vorderster Front, aber auch in den großen Ländern Italien, Frankreich und Deutschland ist ein eiserner Sparwille erkennbar. Dies ist bei jedem einzelnen Land lobenswert, doch was passiert, wenn alle Länder im Gleichschritt sparen?
Eine deutliche Kürzung der Staatsausgaben führt direkt zu Nachfrageausfall, der noch durch sog. Multiplikatoreffekte verstärkt werden kann: Kürzt der Staat die Investitionen, verlieren Unternehmen staatliche Aufträge. Werden soziale Leistungen, Beamtengehälter oder Renten gekürzt, verringert sich das Einkommen dieser Bürger, was zu einer Schwächung ihres Konsums führen kann. Als Ergebnis ist zu erwarten, dass das Wachstum der Wirtschaft gedämpft und damit das zarte Konjunkturpflänzchen in Europa erheblich gefährdet wird. Hinzu kommt, dass die Bürger tatsächlich mit der Kürzung der Staatsausgaben und sogar mit höheren Steuern rechnen. Dies kann eine höhere Sparneigung und entsprechende Konsumzurückhaltung zur Folge haben, die das Wachstum noch weiter dämpfen würde.
Es bleibt also nur der Export, der das Wachstum stützen könnte. Aber auch hier gibt es einen Wermutstropfen: Die Euro-Länder sind untereinander wirtschaftlich stark verzahnt. So geht z.B. 45% des deutschen Exports in die Europäische Union. Sparen also alle Euro-Länder gemeinsam, ist dieser Exportanteil ebenfalls gefährdet. Die Politik befindet sich also auf einem schmalen Grat zwischen notwendigen Sparmaßnahmen und der Gefahr, dadurch den Konjunkturaufschwung abzuwürgen.
Über die wohlfeile Empfehlung hinaus, bei den Sparmaßnahmen moderat vorzugehen und die Konjunktur nicht „kaputt zu sparen“, möchte ich eine Strategie vorschlagen, die Erfolg haben könnte, wenn sie von den europäischen Regierungen gemeinsam umgesetzt würde.
Die Staaten der Euro-Zone haben sich in den letzten Jahren glücklicherweise nicht im Gleichschritt verschuldet, sondern weisen erhebliche Unterschiede in der Höhe und im Tempo der Verschuldung auf. Ich habe mit beiden Kriterien in einer sog. Clusteranalyse herausgefunden, dass sich zwei Gruppen von Staaten der Euro-Zone mit verschiedenem Schuldenstatus deutlich voneinander abheben. Im höheren „Schuldencluster“ befinden sich Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Belgien und Irland, im niedrigeren die übrigen Länder incl. Malta und Zypern, wobei die letzteren wegen ihres sehr kleinen BIP außen vor bleiben sollen. Eine gemeinsame europäische Strategie wäre nun folgende:
Die südeuropäischen Länder incl. Belgien und Irland beschließen - so wie schon Griechenland - erhebliche Sparprogramme, um ihren Schuldenberg deutlich zu abzutragen und so das Vertrauen der Kapitalmärkte zurückzugewinnen. Die Nordeuropäer sparen moderat beim staatlichen Konsum, z.B. durch Subventionsabbau und bei den Verteidigungsausgaben, schonen aber unbedingt die Investitionen, insbesondere Bildung und Infrastruktur, um das nachhaltige Wachstum zu stützen. So könnten die Euro-Länder durch Arbeitsteilung gemeinsam der Wirtschafts- und Währungskrise Paroli bieten.
In den letzten Tagen ist der Euro so unter Druck geraten, dass ihn die Wirtschaftswoche schon auf ihrer Titelseite mit einer Todesanzeige zu Grabe getragen hat. Noch bevor die Parlamente dem gewaltigen Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro zugestimmt haben, ging der Euro wieder auf Talfahrt.
Der Grund dafür ist der fatale Fehler der Bundesregierung, völlig überraschend und ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern, ungedeckte Leerverkäufe von europäischen Staatsanleihen, Kreditversicherungen und bestimmten deutschen Aktien zu verbieten.
Dieser Alleingang ist deswegen absurd, weil er ohne die Mitwirkung der anderen EU-Länder wirkungslos bleiben wird. Die Kapitalmärkte argwöhnen nun, dass die deutsche Regierung selbst nicht mehr an die Kraft des Rettungsschirms glaubt und deshalb diese zusätzlichen „Not“-Maßnahmen beschlossen hat. Diese Vermutung ist zwar falsch, zeigt aber, dass die Aktion überhastet und wenig überlegt war. Es ist nicht zu erwarten, dass die europäischen Partnerländer dem Schritt folgen, so dass das Grundübel dadurch nicht beseitigt wird.
Stattdessen muss man jetzt überlegen, wie der Euro. nicht nur kurzfristig sondern nachhaltig gerettet werden kann. Der 750 Mrd. Euro starke Rettungsschirm ist dazu eine notwendige Voraussetzung, aber er ist nicht hinreichend für eine Gesundung des Euro.
Hinzu kommen müssen mindestens fünf fundamentale Bedingungen:
Nur wenn diese fünf Bedingungen erfüllt sind, können wir erwarten, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen und den Euro nachhaltig vor der Spekulation zu schützen.
Dass der Euro überlebt, ist für Europa und insbesondere für Deutschland eminent wichtig. Europa ist mit seiner großen Bevölkerungszahl nur dann ein ökonomisches Schwergewicht, wenn es als einheitlicher Wirtschaftsraum auftritt. Dazu gehört zuerst eine gemeinsame Währung aber auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, die man jetzt dringend anmahnen muss. Das Vorpreschen der Bundesregierung konterkariert dieses Ziel und ist daher eindeutig abzulehnen.
Für Deutschland ist der Euro genauso wichtig, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung die DM zurück wünscht. Dieser Wunsch ist Nostalgie und zudem eine schlechte. Würde Deutschland aus der Eurozone austreten und die DM wieder einführen, wäre dies technisch überhaupt kein Problem, hätte aber dramatische ökonomische Folgen. Ohne Deutschland wäre der Euro eine schwache Währung, die Spekulation würde massenhaft den Euro verlassen und Zuflucht in der DM suchen.
Dieser riesige Kapitalzufluss hätte eine dramatische Aufwertung der DM zur Folge, was zu einem Zusammenbruch unseres Exports führen könnte. Etliche gefährdete Länder der Rest-Eurozone würden wahrscheinlich insolvent werden, was ebenfalls unseren Export aber auch die deutschen Banken empfindlich treffen würde. Die Aussicht für uns, nun billiger im Mittelmeer baden zu können, ist dagegen ein schwacher Trost.
Wir sollten dieses Szenario nicht weiter verfolgen, sondern die Politik drängen, alles zu tun, um den Euro am Leben zu erhalten.
Der im Herbst letzten Jahres von der Bundesregierung aufgespannte finanzielle „Rettungsschirm“ für die Banken in Höhe von 480 Mrd. Euro hat bisher noch keine durchschlagende Wirkung gezeigt. Die Kreditvergabe der Banken untereinander ist weiterhin gestört und fast zum Erliegen gekommen.
Der Grund liegt darin, dass immer noch viele sog. „toxische“ Wertpapiere, die momentan auf den Finanzmärkten unverkäuflich und damit praktisch wertlos sind, sich im Besitz der Banken befinden, und zu immer neue Wellen von Wertberichtigungen führen, die das Eigenkapital und damit die Existenz der Banken in höchstem Maße gefährden. Daher ist das Vertrauen in das Bankensystem, wie auch die Börsenkurse zeigen, auf einem Tiefpunkt angelangt.
In dieser bedrohlichen Situation wird intensiv nach Konzepten gesucht, um dieses Vertrauen möglichst schnell wieder herzustellen. Ein solches Konzept ist die Errichtung einer staatlichen „Bad Bank“, die keine „schlechte“ Bank ist, sondern eine Bank, die die schlechten (toxischen) Wertpapiere und Forderungen der anderen Banken aufkauft und sie damit von weiteren Wertberichtigungen befreit.
Ein Hauptvorzug der Bad Bank liegt darin, dass die normalen Banken von ihren schlechten Wertpapieren entlastet werden und damit nicht mehr in Existenznot geraten. Das Vertrauen der Banken untereinander steigt wieder, sie geben sich gegenseitig wieder Kredite, und die Versorgung der Wirtschaft mit Liquidität normalisiert sich. Genau diese Entwicklung wird jetzt benötigt, so dass eine Bad Bank als ein geeignetes Instrument erscheinen mag.
Dieser Vorteil einer Bad Bank wird jedoch mit zwei entscheidenden Nachteilen erkauft. Sollen die Banken endgültig von ihren schlechten Wertpapieren entlastet werden, muss der Staat, also der Steuerzahler, das gesamte Risiko für die „faulen“ Wertpapiere übernehmen und im schlimmsten Falle alle Verluste allein tragen. Dies widerspricht nicht nur dem Gerechtigkeits-Empfinden der Bevölkerung sondern würde auch die marktwirtschaftliche Ordnung pervertieren: Gewinne bleiben bei den Banken, die durch deren eigene Fehler entstandenen Verluste tragen wir alle.
Der zweite Nachteil einer Bad Bank ist die Schwierigkeit, einen ökonomisch sinnvollen Preis zu finden, zu dem die Bad Bank die toxischen Wertpapiere der Banken aufkauft. Solange diese Wertpapiere keinen Markt haben, ist ihr ökonomischer Wert Null und man braucht keine Bad Bank. Jeder höhere Preis spiegelt die Hoffnung wider, dass diese Wertpapiere in Zukunft zu diesem Preis auf dem Kapitalmarkt veräußert werden können und ist letzten Endes willkürlich. Banken und Staat spielen ein Glücksspiel und man weiß nicht, wer gewinnt.
Für mich wiegen die beiden Nachteile schwerer als der Vorteil, so dass ich eine staatliche Bad Bank ablehne. Da aber die Gefahr eines Zusammenbruchs des Bankensystems noch nicht abgewendet ist, sollte man folgendes tun: Jede Bank gründet eine eigene private Bad Bank und lagert ihre toxischen Wertpapiere dorthin aus. Das sorgt zunächst für Klarheit und schafft den „guten Banken“ neuen Gestaltungsspielraum und Kreditmöglichkeiten. Den Bad Banks sollte erlaubt werden, schlechte Wertpapiere sechs Jahre lang (und nicht wie jetzt drei Jahre) dem Sonderfonds für Finanzmarktstabilität (SofFin) anzudienen oder sie untereinander zu handeln.
Das Konzept hat den Vorteil, dass die Banken ihre Risiken nicht auf den Steuerzahler abwälzen können, aber genug Zeit haben, auf die Stabilisierung der Finanzmärkte und auf eine mögliche Aufwertung ihrer toxischen Wertpapiere zu warten.
Zur Ankurbelung der Konjunktur in Deutschland werden von den verschiedensten Seiten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft Maßnahmen vorgeschlagen, die nicht aufeinander abgestimmt sind und sich zum Teil widersprechen. Als vorherrschende Meinung kristallisiert sich immer mehr der Ruf nach Steuersenkungen im Bereich der Einkommen- bzw. Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer heraus.
Analysiert man die gegenwärtige wirtschaftliche Lage genauer, so erscheint dieser Ruf jedoch sehr fragwürdig. Wir stehen noch unter dem Schock der Finanzkrise, die durch den Werteverfall vieler Fonds und den Absturz der Aktienbörsen das Vermögen vieler Bürger empfindlich getroffen hat. Darüber hinaus hat die Finanzkrise einen starken Nachfragerückgang in vielen Bereichen der Wirtschaft, von der Auto- über die Chemieindustrie, IT, Logistik bis hin zur Werbung in den Medien nach sich gezogen. Die dadurch verursachte und in den Medien stark beachtete Kurzarbeit in namhaften Unternehmen führt in weiten Kreisen der Bevölkerung zu einer verstärkten Sorge um die Arbeitsplätze.
Dieses so noch nicht dagewesene wirtschaftliche Umfeld muss bei der Beurteilung von Steuersenkungen beachtet werden.
Zunächst zur Einkommen- bzw. Lohnsteuer. Einmalige Steuergeschenke wie eine Steuergutschrift oder 300 Euro bar auf die Hand werden wie ein 4er im Lotto freudig begrüßt, sind aber nur Strohfeuer, weil danach alles beim alten bleibt. Die Wirkung einer Senkung des Einkommensteuertarifs oder der Erhöhung der Freibeträge trifft die Bevölkerung unterschiedlich.
Knapp 30% der Steuerpflichtigen zahlen gar keine Steuern, da sie ein Einkommen unterhalb der steuerlichen Grenze haben (Hochrechnung der letzten Steuerstatistik von 2004). Sie sind also von einer Steuersenkung gar nicht betroffen.
Die sog. Besserverdienenden bis zu den Spitzenverdienern sind durch Vermögensverluste infolge der Finanzkrise gebeutelt und würden die gesparten Steuern wohl nicht zusätzlich konsumieren sondern zum Wiederaufbau ihres Vermögens nutzen.
Zwischen beiden Gruppen befindet sich die Mittelschicht, deren Vermögen im Wesentlichen der Altersvorsorge gilt. Sie haben ihre Nachfrage nach langlebigen Konsumgütern (PKW, Möbel usw.) aus Sorge um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und ihrer zukünftigen finanziellen Situation in Folge der Finanzkrise eingeschränkt. Es ist zu erwarten, dass diese Bürger das durch die Steuersenkung zusätzlich verfügbare Geld aus Sorge um die Zukunft in hohem Maße sparen werden und ihre Konsumneigung nicht verbessert wird. Damit wird klar, dass Steuersenkungen im jetzigen Umfeld die Konsumnachfrage nicht stützen, den Staat aber viel Geld kosten.
Kommen wir zur Mehrwertsteuer, wo eine Absenkung um zwei Prozentpunkte wie in England im Gespräch ist. Auch dies ist ein stumpfes Schwert. Abgesehen davon, dass man bei vielen Konsumgütern nicht erkennen kann, ob der Handel die Absenkung überhaupt im Preis weitergibt, sollte man sich mal umsehen, welche Rabatte inzwischen bei vielen Konsumgütern angeboten werden. Bei 20% Rabatt oder mehr sind zwei Prozentpunkte kein zusätzlicher Konsumanreiz.
Statt weitgehend unwirksamer Steuersenkungen sollte die Bundesregierung ein zusätzliches Konjunkturprogramm für öffentliche Investitionen in Höhe von 50 Mrd. Euro auf den Weg bringen und deren Genehmigungsprozesse beschleunigen. Öffentliche Einrichtungen, vor allem Schulen und Hochschulen, schieben einen gewaltigen Sanierungsbedarf im Gebäude- wie im IT-Bereich vor sich her, der durch solche Investitionen befriedigt werden könnte. Natürlich gehört auch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur hierher. Dieses Programm muss zwar durch Kredite finanziert werden, schafft aber schnell Nachfrage und Beschäftigung und erbringt einen langfristigen, nachhaltigen Nutzen.